Rechtsprechung
BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75 |
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Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
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Kurzfassungen/Presse
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Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 19.03.1975 - VII VG 4/75
- OVG Hamburg, 27.06.1975 - Bf I 30/75
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 10/75
- BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 34
- NJW 1978, 37
- MDR 1978, 200
- DVBl 1977, 964
- DVBl 1977, 966
- DÖV 1978, 41
Wird zitiert von ... (208) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
Auszug aus BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Die Auslegung der Vorschrift durch das vorlegende Gericht ist vertretbar; von ihr ist deshalb bei der Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage auszugehen (vgl BVerfGE 38, 154 (162) mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Es bedarf in diesem Verfahren nicht des Eingehens und der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334 ).
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Ein verantwortlicher Umgang mit einer solchen Situation kann von einem Rechtsanwalt ebenso erwartet werden wie von einem Richter bei der Offenlegung von Gründen zur Selbstablehnung (vgl. § 19 Abs. 3 BVerfGG und hierzu BVerfGE 46, 34 [41 f.]). - BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", also der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 ). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Sie erfordern einen Anstoß durch diejenigen, die sich durch die eine Besorgnis begründenden Vorgänge unmittelbar betroffen fühlen, weil sie von Wertungen und damit von subjektiven Elementen abhängen (vgl. BVerfGE 46, 34 ).
- BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 ). - BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
Fehlt eine grundlegende Senatsentscheidung, so hat die Kammer keine Entscheidungskompetenz, jedenfalls kann die gleichsam "in der Luft hängende" Kammerentscheidung, die unter Verstoß gegen den auch für das Bundesverfassungsgericht geltenden (BVerfGE 19, 88, 92 (für den Vorprüfungsausschuss); 40, 356, 361; 46, 34, 35; 65, 152, 154) Grundsatz des gesetzlichen Richters ergeht, keine Bindungswirkung entfalten (…vgl. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG 20. Lfg. § 31 Rdn. 84; so für die - in gewissem Maße vergleichbare - Frage der Bindung an Entscheidungen des EuGH das Bundesverfassungsgericht, das eine Bindungswirkung für Entscheidungen verneint, die der EuGH außerhalb seiner Kompetenz trifft, (BVerfGE 75, 223, 242 f.)). - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Soweit aus Art. 33 Abs. 5 GG Grundsätze zur politischen Treuepflicht von staatlichen Bediensteten hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 39, 334 und 46, 43), sind diese für Rechtsanwälte unanwendbar. - BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
Außerhalb dieser ausdrücklich normierten Ausnahmen ist für eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters kein Raum (vgl. BVerfGE 46, 34 ).Mit Blick darauf, dass die Befangenheit als Ausnahme von der gesetzlich vorausgesetzten richterlichen Unbefangenheit in der Weise regelungsbedürftig ist, dass die genauen Umstände und die Reichweite der Ausnahme ausdrücklich normiert sein müssen (vgl. BVerfGE 46, 34 ), kann eine solche Anregung einem Antrag im Sinne von § 19 Abs. 1 BVerfGG nicht gleichgestellt werden.
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Die Feststellung, daß der Beamtenbewerber ein "Verfassungsfeind" ist und daß er darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (vgl. aber zu der andersartigen Rechtslage bei einem Vorbereitungsdienst außerhalb des Beamtenverhältnisses BVerfGE 46, 43 [BVerfG 05.10.1977 - 2 BvL 10/75]), ist zur Verneinung der Gewähr der Verfassungstreue nicht erforderlich. - VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449
Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …
Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst als Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris; B.v. 05.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris;… BVerwG, B.v. 13.02.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, S. 2, m.w.N.) Dieser Zugang kann aber zur Gewährleistung zwingender Gründe des Gemeinwohls, zu denen auch die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege zählt, von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die in der Person des Bewerbers begründet liegen (vgl. BVerwG, B.v. 13.02.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, Satz 2, m.w.N.; BVerfG, B.v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris im Hinblick auf die Berufung der Referendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf; BVerfG, B.v. 05.10.1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, im Hinblick auf den Vorbereitungsdienst ohne Berufung in ein Beamtenverhältnis).Denn Art. 12 GG lässt die Befugnis des Gesetzgebers unberührt, die juristische Ausbildung an einem Leitbild auszurichten, das den Juristen innerhalb und außerhalb des Staatsdienstes bei aller Anerkennung verschiedener politischer Ziele den Grundwerten der Verfassung verpflichtet (vgl. BVerfG, B.v. 05.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris).
Vielmehr ist dieses individuelle Grundrecht eingebettet in die geltende Verfassungsordnung; es wird seinerseits begrenzt durch die Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, B.v. 05.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris).
Denn die JAPO steht unausgesprochen innerhalb des umfassenden Normenkomplexes des öffentlichen Dienstrechts und kann nur im Kontext mit dem übergeordneten Verfassungsrecht gelesen und verstanden werden (vgl. BVerfG, B.v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 3C 20.1295).
Denn dieser fußt allein auf dem Extremistenbeschluss (vgl. BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris, ohne den hier maßgeblichen nachgehenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1977 (vgl. B.v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris) zugrunde zu legen (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 3 CE 20.729).
Zum anderen ist festzustellen, dass von Verfassungs wegen auch keine Verpflichtung besteht, eine Zulassung zu einem "atypischen" Vorbereitungsdienst schrankenlos zu gewährleisten, was sich unausgesprochen aus zwingenden Verfassungsrecht ergibt (vgl. BVerfG, B.v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris).
Auch hier gilt die grundlegende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 5. Oktober 1977 (2 BvL 10/75 - juris), dass Art. 12 GG die Befugnis des Gesetzgebers unberührt lässt, die juristische Ausbildung an einem Leitbild auszurichten, das den Juristen innerhalb - und außerhalb - des Staatsdienstes bei aller Anerkennung verschiedener politischer Ziele den Grundwerten der Verfassung verpflichtet.
- OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20
Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88
Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 B 733/15
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 195/23
Mitwirkung einer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Schöffin; …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- VG Minden, 12.06.2015 - 4 L 441/15
Kein juristischer Vorbereitungsdienst bei zwei Verurteilungen in 10 Monaten
- VG Minden, 22.02.2016 - 4 K 1153/15
Neonaziparolen und Gewalt: Rechtsextremer Jura-Student darf nicht Anwalt werden
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
- VG Würzburg, 30.03.2020 - W 1 E 20.460
Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 3 CE 20.729
Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvC 4/23
Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig, …
- VerfGH Thüringen, 24.02.2021 - VerfGH 4/21
Einstweilige Anordnung wegen vorläufiger Zulassung zum juristischen …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99
Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
- ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
Aufnahme; Beamter; Eignung; Freiheitsstrafe; juristische Staatsprüfung; …
- StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
- OLG Schleswig, 24.10.2005 - 5 U 196/00
Richterablehnung: "Gericht" im Sinne von § 45 ZPO bei Entscheidung über ein …
- VGH Bayern, 22.12.2022 - 3 B 21.2793
Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen …
- BGH, 28.01.1998 - 3 StR 575/96
Im Verfahren gegen Medizinprofessor aus Leipzig: Urteil des Landgerichts im …
- BVerfG, 03.07.2009 - 2 BvR 1291/09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf …
- VG Dresden, 04.04.2023 - 11 K 1918/21
Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen
- BVerfG, 09.03.2009 - 2 BvR 120/09
Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlust eines …
- VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20
Bekennendes Parteimitglied Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19
Richter Wolff nicht von der Ausübung des Richteramts in Sachen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17
"AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen
- BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18
Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3
- VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 616/16
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 29/17
"AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen
- BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09
Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien …
- BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung …
- VGH Hessen, 01.06.2021 - 1 B 219/21
Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung …
- BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95
Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …
- VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
- KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13
Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123
Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599
MTV - I want a famous face
- OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05
Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BGH, 23.02.1999 - 4 StR 15/99
Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09
Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem …
- LSG Hessen, 27.04.2005 - L 6/7 KA 610/03
Sozialgerichtliches Verfahren - ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank - …
- BVerwG, 13.02.1979 - 2 B 38.78
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung …
- VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329
Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08
Geltung des Vertretungszwangs des § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - 11 A 4.13
Richterablehnung (erfolglos); ehrenamtlicher Richter; Mitwirkung in Verfahren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 11 A 7.13
Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.80
Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als …
- BVerwG, 01.11.2001 - 4 B 76.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Ausschluss eines als Zeugen …
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
- BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78
Voraussetzung der Bestellung zum Notar
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- VerfGH Thüringen, 28.10.2008 - VerfGH 35/07
Selbstablehnung
- LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83
Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung; …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 13 A 23.1698
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrügen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 CE 20.2940
Befangenheit bei Mitwirkung an früherem Gerichtsverfahren
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1455
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VG Darmstadt, 24.02.2021 - 3 L 2121/20
Sicherheitsleistung für Sportwetten
- BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Halle, 08.09.2021 - 5 B 349/21
- VerfGH Saarland, 19.05.1987 - Lv 3/86
Anforderungen an die Mitwirkungsbefugnisse von Landesverfassungsrichtern an einem …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 16.80
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 S 19.164
Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 13 SF 26/11
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 A 08.1688
Flurbereinigungsgericht; Ablehnung; Befangenheit
- OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95
Strafrechtliche Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in drei Fällen; …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 13 A 18.2365
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122
Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2012 - L 15 SF 21/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2012 - L 15 SF 22/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2012 - L 15 SF 23/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2011 - L 15 SF 23/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2011 - L 15 SF 22/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2011 - L 15 SF 21/11
- SG Berlin, 30.05.2007 - S 104 AS 6129/07
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne …
- LSG Hessen, 22.07.1985 - L 6 Ar 477/84
Senat; Besetzung; Richter; Beschluß; Entscheidung; Beratung; Prüfung; Ehrenamt; …
- VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 2 K 12.150
Werden von einem (Landes-)Beamten Beiträge in die Altersversorgung der Landwirte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 13 SF 68/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2012 - L 13 SF 67/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 13 SF 32/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 13 SF 33/11
- OVG Brandenburg, 07.04.1994 - 4 B 12/94
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylrechtsverfahren; Asylrechtliche …
- VG Regensburg, 28.05.1980 - R/N 172 I/79
Anspruch auf kostenfreie Beförderung eines Kindes mit einem Linienbus der …
- OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24/79
Fehlerhafte Auslegung des "Zueigenmachens einer Verunglimpfung des Staates" durch …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19
Ausgeschlossensein; Befangenheit; Selbstanzeige
- VGH Bayern, 05.02.2019 - 13 S 19.14
Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Spruchausschusses im …
- VGH Bayern, 05.02.2019 - 13 S 19.15
Zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2011 - L 13 SF 54/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 13 SF 28/11
- VGH Bayern, 08.04.2011 - 13 A 10.2193
Selbstanzeige von Befangenheit
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1180
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1462
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.597
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 1
- VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03
Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
- OVG Brandenburg, 30.03.1994 - 4 B 7/94
Asylrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittland; Zulässigkeit einer …
- VGH Bayern, 28.10.1993 - 24 CE 93.31582
Zulässigkeit eines Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylVfG bei Aussetzen der …
- BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80
Gültigkeit einer Wahl des Wahlausschusses für Rechtsanwälte - Zulassung eines …
- VG Kassel, 06.11.2023 - 1 L 881/23
Eilantrag gegen die Aufrechnung mit überzahlten Versorgungsbezügen
- VGH Bayern, 20.12.2011 - 13 S 11.2593
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 20.12.2011 - 13 S 11.2594
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 13 S 11.1842
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 13 SF 27/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 13 SF 8/11
- VGH Bayern, 26.08.2010 - 13 S 10.1724
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 26.08.2010 - 13 S 10.1733
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 26.08.2010 - 13 S 10.1732
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1179
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1181
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 4 K 20.1854
Unzulässige Klageänderung und Feststellungsklage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2012 - L 13 SF 1/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 13 SF 61/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 14 SF 4/10
- VGH Bayern, 22.08.2011 - 13 S 11.540
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 13 S 11.537
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 17.06.2011 - 13 S 11.542
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 17.06.2011 - 13 S 11.541
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 SF 25/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 13 SF 2/11
- VGH Bayern, 26.08.2010 - 13 S 10.1729
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1184
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1182
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1183
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2009 - L 15 SF 108/09
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1458
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1450
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1453
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1459
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1461
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VG München, 18.06.2009 - M 17 K 07.5215
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 13 B 168/08
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1634
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2007 - L 13 B 123/07
- LSG Hessen, 11.12.1991 - L 7 Ka 947/91
- OLG Bremen, 09.08.1989 - BL 183/89
Selbstanzeige einer Hilfsrichterin einer Großen Strafkammer; Der Mitwirkung als …
- BVerwG, 10.07.1984 - 2 WBW 1.84
Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2015 - L 13 AS 301/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 13 SF 64/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 13 SF 63/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 13 SF 52/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2011 - L 13 SF 38/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 13 SF 35/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2011 - L 13 SF 24/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 13 SF 14/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 13 SF 9/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 13 SF 10/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 13 SF 11/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 13 SF 12/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2010 - L 13 SF 20/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2010 - L 13 SF 16/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 13 SF 14/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2010 - L 13 SF 11/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 15 SF 6/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2010 - L 15 SF 7/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2009 - L 13 SF 6/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 13 SF 5/09
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1448
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1454
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1452
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1449
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1451
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1456
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1457
Flurbereinigungsgericht; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1460
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2009 - L 13 SF 4/09
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.598
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 2
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.5848
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1368
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1633
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1632
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1636
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1635
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1369
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
- VG Berlin, 12.10.1990 - 1 A 242.90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Körperschaft des öffentlichen …
- VGH Hessen, 15.07.1986 - 10 TH 1214/86
- VG Berlin, 24.03.2014 - 85 K 9.13
Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit eines abgelehnten Richters bei …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 13 S 11.538
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- VGH Bayern, 22.08.2011 - 13 S 11.539
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 13 A 10.2091
Selbstanzeige von Befangenheit
- VG Ansbach, 20.10.2009 - AN 3 K 09.01103
Kein Befangenheitsantrag bei Hinweis auf gängige Rechtsprechung
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1367
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2011 - L 13 SF 37/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2010 - L 13 SF 34/10
Rechtsprechung
BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 10/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 82 Nr. 3; GG Art. 100 Abs. 1
Keine Richterablehnung im Normenkontrollverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 19.03.1975 - VII VG 4/75
- OVG Hamburg, 27.06.1975 - Bf I 30/75
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 10/75
- BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 90
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle haben die Beteiligten des Ausgangsverfahrens zwar das Recht, sich zu äußern (§ 82 Abs. 3 BVerfGG ); sie werden dadurch aber nicht im engeren Sinne Beteiligte dieses Verfahrens (vgl. BVerfGE 42, 90 [91];… Ulsamer in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Ulsamer, BVerfGG , § 82 Rdn. 17 m.w.N.). - BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
Das objektive Normprüfungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, individuelle Rechte durchzusetzen; die Parteien des Ausgangsverfahrens sind keine antragsberechtigten Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 42, 90 (91); 46, 34 (36)). - BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- EKMR, 04.03.1987 - 9675/82
FREIE RUNDFUNK AG i Gr v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
The Federal Constitutional Court characterised such proceedings as follows (BVerfGE 42, 90/91):.It here notes the Federal Constitutional Court's statement that proceedings under Article 100 of the Basic Law "serve the constitutional court's guarantee that objective law shall be observed" and that they "are not an instrument for the individual to obtain a legal remedy" (BVerfGE 42, 90/91).
Rechtsprechung
BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Konkretes Normenkontrollverfahren und Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 19.03.1975 - VII VG 4/75
- OVG Hamburg, 27.06.1975 - Bf I 30/75
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 10/75
- BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 243
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
Auszug aus BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75
Nach § 82 Abs. 3 BVerfGG ist ihm nur Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 11, 339 ).
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sind an dem Normenkontrollverfahren nicht beteiligt, sondern nach § 82 Abs. 3 BVerfGG lediglich äußerungsbefugt (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 41, 243 ).